Zur Europawahl gibt es dank INKLUSION eine neue Wählergruppe!

Liebe Inklusoren und Inklusorinnen,

erstmals dürfen, dank eines Eilantrags, bei der Europawahl 2019 (vom 23.05.-26.05.2019) auch unter umfänglicher Betreuung stehende Menschen mit Behinderung abstimmen. Man hat wenig davon gehört und gelesen in den Medien und doch – Bämmm – war plötzlich das Wahlrecht auch für Behinderte da. Zuerst sollte die Neuregelung erst ab dem 01.07. in Kraft treten, dank des Eilantrags klappt die Wahlbeteiligung aber jetzt doch schon zur Europawahl.

Angeblich beurteilen 54 Prozent der Deutschen es positiv, dass psychisch Kranke und Behinderte an der Europawahl teilnehmen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon im Februar durchblicken lassen, dass es grundgesetzwidrig sei, entmündigte und schuldunfähige Menschen von den Wahlen auszuschließen und gab nun den Antragsstellern offiziell in seiner Entscheidung recht. Der Jubel in den Medien darüber ist groß. „Endlich!“ dürfen Behinderte auch wählen, laut lobt man allenthalben die Entscheidung als längst überfällige „Inklusion im demokratischen Prozess“. “Heute ist ein guter Tag für die Demokratie! Es ist ein guter Tag für die betroffenen Menschen“ freuen sich die Grünen, allen voran Britta Haßelmann. Mehrere Bundesländer haben bereits vor Jahren ein inklusives Wahlrecht für Kommunal- und Landtagswahlen eingeführt, aber z.B. in Bayern gab es das noch nicht. Natürlich war es schon bisher so, dass einige behinderte Menschen wählen durften: Blinde, Contergan-Geschädigte, Rollstuhlfahrer und andere Personen, die nicht einer „Betreuung in allen Angelegenheiten bedürfen“, konnten auch bisher schon wählen und sich am demokratischen Prozess beteiligen.

Das Problem, was sich für viele Gegner jetzt auftut ist, dass nun ein Personenkreis, der aus den verschiedensten Gründen geistig oder seelisch nicht fähig ist, ein selbstbestimmtes Leben selbständig zu führen, das Wahlrecht zugesprochen wurde und ebenfalls Viele glauben, dass es aus Angst vor „Populisten“ geschieht. Gemutmaßt wird, dass die Grünen und Linken Parteien sich „neue Stimmen“ besorgen wollen.

Doch eines ganz klar gesagt, Menschen mit Behinderungen sind KEIN STIMMVIEH. Bundesweit gibt es wohl ca. 82.000 neue Stimmen, das ist nicht wenig. Und die NEUEN Wähler brauchen Unterstützung. Vor allem Erklärungen mit Bildern und in leichter Sprache oder ein persönlicherer Wahlkampf, wo Kandidaten sich persönlich vorstellen. Für die Beteiligung und Inklusion dieser Personengruppe gibt es also noch sehr viel zu tun – „packen wir es an“, wie eine Werbung aus den 80ern titelte.

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©Goldi

P.S.: Vielen, lieben Dank auch an die Tagesschau für das Video!